Thüringer Landtag beschließt Doppelhaushalt 2026/27

Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen, den ersten Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin nach den Worten ihres Vorsitzenden Lutz Liebscher eine Schwerpunktsetzung auf Bildung, soziale Sicherheit, starke Kommunen und Daseinsvorsorge. Die haushaltspolitische Sprecherin Janine Merz verwies darauf, dass der Doppelhaushalt Planungssicherheit für Städte, Gemeinden und Landkreise schaffe und kommunale Spielräume sichern solle.