SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt beschlossene Dienstrechtsnovelle

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wertet die heute beschlossene Dienstrechtsnovelle als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu einem modernen, handlungsfähigen Staat. Das Gesetz vereinfache das Dienstrecht, verbessere Aufstiegschancen und stärke die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ein Kernpunkt ist die gesetzliche Verankerung der Kennzeichnungspflicht der Polizei; die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx betont, die Kennzeichnung schütze Bürgerinnen und Bürger, ohne Polizistinnen und Polizisten zu belasten.