Der Thüringer Landtag hat ein neues Besoldungsgesetz beschlossen, das den rund 30.000 Beamten von Land und Kommunen bis 2028 insgesamt knapp sechs Prozent mehr Geld bringt und das Land rund 550 Millionen Euro zusätzlich kostet. Die Bezüge steigen rückwirkend zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, zum 1. März 2027 um zwei Prozent und zum 1.
Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen, den ersten Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin nach den Worten ihres Vorsitzenden Lutz Liebscher eine Schwerpunktsetzung auf Bildung, soziale Sicherheit, starke Kommunen und Daseinsvorsorge. Die haushaltspolitische Sprecherin Janine Merz verwies darauf, dass der Doppelhaushalt Planungssicherheit für Städte, Gemeinden und Landkreise schaffe und kommunale Spielräume sichern solle.
Empfehlungsgrund：Die SPD-Fraktion ordnet den ersten Doppelhaushalt der Brombeer-Koalition ein und nennt Schwerpunkte bei Bildung, Kommunen und Daseinsvorsorge.
Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen, den ersten Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin eine Schwerpunktsetzung auf Zusammenhalt, Bildung und kommunale Stabilität; Fraktionschef Lutz Liebscher sprach von einem Signal der Handlungsfähigkeit, Haushaltssprecherin Janine Merz verwies auf Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Demokratiearbeit und die Entlastung der Kommunen. Der Haushalt schaffe Planungssicherheit für Städte, Gemeinden und Landkreise, so Merz.