Drei Fraktionslose haben mit ihren Stimmen die Zustimmung zum Thüringer Besoldungsgesetz gesichert, nachdem das Gesetz zuvor vor dem Aus stand. Weitere Einzelheiten zu den Abstimmungsverhältnissen oder dem weiteren Verfahren nennt der Text nicht.
Mit dem Inkrafttreten des WDModG zum 1. Januar 2026 übernimmt die Bundeswehr die Wehrerfassung selbst, die Meldebehörden sind dafür nicht mehr zuständig. Das Widerspruchsrecht nach § 36 Absatz 2 BMG entfällt, sodass keine Übermittlungssperren „Bundeswehr“ mehr eingetragen werden können; bereits vorhandene Sperren werden melderegisterweit gelöscht. Die Mitteilung verweist auf ein Infoschreiben des Bundesministeriums des Innern.
Der SPD-Ortsverein hat Frank Lux als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Amt Creuzburg am 26. April nominiert. Der 1979 geborene Vater von drei Kindern tritt neben drei weiteren Kandidierenden an. Lux erklärte, seine Wahl stehe für verlässliche Politik, die den Bürgern zuhöre und konkrete Verbesserungen vor Ort erreiche.
Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen, den ersten Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin nach den Worten ihres Vorsitzenden Lutz Liebscher eine Schwerpunktsetzung auf Bildung, soziale Sicherheit, starke Kommunen und Daseinsvorsorge. Die haushaltspolitische Sprecherin Janine Merz verwies darauf, dass der Doppelhaushalt Planungssicherheit für Städte, Gemeinden und Landkreise schaffe und kommunale Spielräume sichern solle.
Empfehlungsgrund：Die SPD-Fraktion ordnet den ersten Doppelhaushalt der Brombeer-Koalition ein und nennt Schwerpunkte bei Bildung, Kommunen und Daseinsvorsorge.
Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen, den ersten Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin eine Schwerpunktsetzung auf Zusammenhalt, Bildung und kommunale Stabilität; Fraktionschef Lutz Liebscher sprach von einem Signal der Handlungsfähigkeit, Haushaltssprecherin Janine Merz verwies auf Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Demokratiearbeit und die Entlastung der Kommunen. Der Haushalt schaffe Planungssicherheit für Städte, Gemeinden und Landkreise, so Merz.
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wertet die heute beschlossene Dienstrechtsnovelle als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu einem modernen, handlungsfähigen Staat. Das Gesetz vereinfache das Dienstrecht, verbessere Aufstiegschancen und stärke die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ein Kernpunkt ist die gesetzliche Verankerung der Kennzeichnungspflicht der Polizei; die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx betont, die Kennzeichnung schütze Bürgerinnen und Bürger, ohne Polizistinnen und Polizisten zu belasten.