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#Beschluss/Satzung
Heute13. NovemberFr2 Meldungen
  1. MDR Thüringen73

    Thüringen beschließt Eckpunkte für Landesprogramm Wasserressourcen ab 2028

    Das Thüringer Kabinett hat erste Eckpunkte des Landesprogramms Wasserressourcen verabschiedet, das ab 2028 gelten und Vorhaben bis 2033 umfassen soll; im April 2027 startet die Öffentlichkeitsbeteiligung. Umweltminister Tilo Kummer (Thüringen Gerecht) sagte am Dienstag in Erfurt, die Trockenregion umfasse derzeit ein gutes Drittel der Landesfläche und reiche von Nordhausen über den Kyffhäuser- und den Unstrut-Hainich-Kreis bis nach Ostthüringen, fast 500 Gemeinden lägen darin.

  2. MDR Thüringen73

    Thüringer Landtag beschließt höhere Beamtenbesoldung und strengere Teilzeitregeln

    Der Thüringer Landtag hat ein neues Besoldungsgesetz beschlossen, das den rund 30.000 Beamten von Land und Kommunen bis 2028 insgesamt knapp sechs Prozent mehr Geld bringt und das Land rund 550 Millionen Euro zusätzlich kostet. Die Bezüge steigen rückwirkend zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, zum 1. März 2027 um zwei Prozent und zum 1.

11. NovemberMi
18. Dezember 2025Do
  1. SPD Eichsfeld70

    Thüringer Landtag beschließt Doppelhaushalt 2026/27

    Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen, den ersten Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin nach den Worten ihres Vorsitzenden Lutz Liebscher eine Schwerpunktsetzung auf Bildung, soziale Sicherheit, starke Kommunen und Daseinsvorsorge. Die haushaltspolitische Sprecherin Janine Merz verwies darauf, dass der Doppelhaushalt Planungssicherheit für Städte, Gemeinden und Landkreise schaffe und kommunale Spielräume sichern solle.

    Empfehlungsgrund：Die SPD-Fraktion ordnet den ersten Doppelhaushalt der Brombeer-Koalition ein und nennt Schwerpunkte bei Bildung, Kommunen und Daseinsvorsorge.

  2. SPD Kyffhäuserkreis62

    Thüringer Landtag beschließt Doppelhaushalt 2026/27

    Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen, den ersten Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin eine Schwerpunktsetzung auf Zusammenhalt, Bildung und kommunale Stabilität; Fraktionschef Lutz Liebscher sprach von einem Signal der Handlungsfähigkeit, Haushaltssprecherin Janine Merz verwies auf Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Demokratiearbeit und die Entlastung der Kommunen. Der Haushalt schaffe Planungssicherheit für Städte, Gemeinden und Landkreise, so Merz.

9. Dezember 2025Di
  1. SPD Eichsfeld48

    SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt beschlossene Dienstrechtsnovelle

    Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wertet die heute beschlossene Dienstrechtsnovelle als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu einem modernen, handlungsfähigen Staat. Das Gesetz vereinfache das Dienstrecht, verbessere Aufstiegschancen und stärke die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ein Kernpunkt ist die gesetzliche Verankerung der Kennzeichnungspflicht der Polizei; die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx betont, die Kennzeichnung schütze Bürgerinnen und Bürger, ohne Polizistinnen und Polizisten zu belasten.