Der Thüringer Landtag hat ein neues Besoldungsgesetz beschlossen, das den rund 30.000 Beamten von Land und Kommunen bis 2028 insgesamt knapp sechs Prozent mehr Geld bringt und das Land rund 550 Millionen Euro zusätzlich kostet. Die Bezüge steigen rückwirkend zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, zum 1. März 2027 um zwei Prozent und zum 1.
Drei Fraktionslose haben mit ihren Stimmen die Zustimmung zum Thüringer Besoldungsgesetz gesichert, nachdem das Gesetz zuvor vor dem Aus stand. Weitere Einzelheiten zu den Abstimmungsverhältnissen oder dem weiteren Verfahren nennt der Text nicht.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, hat die vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik als ermutigendes Signal bezeichnet. Die Zahl der registrierten Straftaten in Thüringen ist 2025 auf 145.167 Fälle gesunken, die Aufklärungsquote liegt bei 61,2 Prozent. Trotz dieser Entwicklung bleiben Gewaltkriminalität, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und politisch motivierte Kriminalität zentrale Aufgaben für Polizei und Justiz.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, hat die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik als ermutigendes Signal bezeichnet. Die Zahl der registrierten Straftaten in Thüringen ist 2025 auf 145.167 Fälle gesunken, die Aufklärungsquote liegt bei 61,2 Prozent. Gewaltkriminalität, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und politisch motivierte Kriminalität bleiben laut Marx zentrale Aufgaben für Polizei und Justiz.
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die gemeinsame Beschaffung neuer Polizeihubschrauber durch Thüringen und Hessen. Thüringen und Hessen wollen in einem gemeinsamen Vergabeverfahren insgesamt sechs baugleiche Hubschrauber beschaffen, davon zwei für den Freistaat; sie sollen die bisherigen Maschinen vom Typ EC145 ersetzen. Nach Angaben des Innenministeriums soll die europaweite Ausschreibung noch in diesem Jahr beginnen, die Auslieferung ist ab 2029 vorgesehen, und für Thüringen sind rund 45 Millionen Euro für zwei Maschinen einschließlich Missionsausstattung eingeplant.
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die gemeinsame Beschaffung neuer Polizeihubschrauber durch Thüringen und Hessen. Thüringen und Hessen wollen in einem gemeinsamen Vergabeverfahren insgesamt sechs baugleiche Hubschrauber beschaffen, davon zwei für den Freistaat; sie sollen die bisherigen Maschinen vom Typ EC145 ersetzen. Nach Angaben des Innenministeriums soll die europaweite Ausschreibung noch in diesem Jahr beginnen, die Auslieferung ist ab 2029 vorgesehen, und für Thüringen sind rund 45 Millionen Euro für zwei Maschinen einschließlich Missionsausstattung eingeplant.
Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen, den ersten Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin nach den Worten ihres Vorsitzenden Lutz Liebscher eine Schwerpunktsetzung auf Bildung, soziale Sicherheit, starke Kommunen und Daseinsvorsorge. Die haushaltspolitische Sprecherin Janine Merz verwies darauf, dass der Doppelhaushalt Planungssicherheit für Städte, Gemeinden und Landkreise schaffe und kommunale Spielräume sichern solle.
Empfehlungsgrund：Die SPD-Fraktion ordnet den ersten Doppelhaushalt der Brombeer-Koalition ein und nennt Schwerpunkte bei Bildung, Kommunen und Daseinsvorsorge.
Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen, den ersten Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin eine Schwerpunktsetzung auf Zusammenhalt, Bildung und kommunale Stabilität; Fraktionschef Lutz Liebscher sprach von einem Signal der Handlungsfähigkeit, Haushaltssprecherin Janine Merz verwies auf Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Demokratiearbeit und die Entlastung der Kommunen. Der Haushalt schaffe Planungssicherheit für Städte, Gemeinden und Landkreise, so Merz.
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wertet die heute beschlossene Dienstrechtsnovelle als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu einem modernen, handlungsfähigen Staat. Das Gesetz vereinfache das Dienstrecht, verbessere Aufstiegschancen und stärke die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ein Kernpunkt ist die gesetzliche Verankerung der Kennzeichnungspflicht der Polizei; die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx betont, die Kennzeichnung schütze Bürgerinnen und Bürger, ohne Polizistinnen und Polizisten zu belasten.